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AGB und Behandlungsvertrag

1. Anwendungsbereich
1.1 Die AGB regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der Heilpraktikerin Birgit Leifels
(nachfolgend auch teilweise nur mit Heilpraktikerin bezeichnet)
und Patient als Behandlungsvertrag im Sinne der §§ 611ff BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien
abweichendes nicht schriftlich vereinbart wurde.
1.2 Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Patient das generelle Angebot der
Heilpraktikerin Birgit Leifels, die Heilkunde gegen jedermann auszuüben, durch konkludentes Handeln annimmt
und sich an sie zum Zwecke der Beratung, Diagnose oder Therapie wendet.
1.3 Die Heilpraktikerin ist jedoch berechtigt, einen Behandlungsvertrag ohne Angabe von Gründen
abzulehnen. Insbesondere in dem Fall, wenn ein erforderliches Vertrauensverhältnis nicht zu erwarten ist,
es um Beschwerden bzw. geht, die die Heilpraktikerin aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen
Gründen nicht behandeln kann oder darf oder die sie in Gewissenskonflikte bringen können. In
diesem Fall bleibt der Honoraranspruch der Heilpraktikerin für die bis zur Ablehnung entstandenen
Leistungen, einschließlich Beratung, erhalten.

2. Inhalt und Zweck
Birgit Leifels erbringt die Dienste gegenüber dem Patienten in der Form, dass sie ihre
Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausübung der Heilkunde zur Beratung, Diagnose und Therapie beim
Patienten, unter Berücksichtigung von eventuellen Behandlungsverboten und ihrer Sorgfaltspflicht,
anwendet. Dabei werden häufig auch Methoden angewendet, die schulmedizinisch nicht anerkannt
sind und nicht dem Stand der Wissenschaft entsprechen. Diese Methoden sind allgemein auch nicht
kausal-funktional erklärbar und insofern nicht zielgerichtet. Insofern kann ein subjektiv erwarteter
Erfolg der Methode weder in Aussicht gestellt noch garantiert werden.

3. Mitwirkung des Patienten
Zu einer aktiven Mitwirkung ist der Patient nicht verpflichtet. Birgit Leifels ist jedoch
berechtigt, die Behandlung abzubrechen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr
gegeben erscheint Das gilt insbesondere dann, wenn der Patient Beratungsinhalte negiert, erforderliche Auskünfte
zur Anamnese und Diagnose unzutreffend oder lückenhaft erteilt oder Therapiemaßnahmen
vereitelt.

4. Vergütung
4.1 Birgit Leifels hat für ihre Dienste Anspruch auf ein Honorar, welches an das GebüH
angelehnt ist.
4.2 Die Honorare sind jeweils nach Erhalt der Rechnung durch Überweisung auf das angegebene
Praxiskonto oder direkt in bar direkt nach Behandlungsabschluss zu begleichen.

5. Erstattung durch Dritte
Soweit der Patient Anspruch auf Erstattung oder Teilerstattung des Honorars durch Dritte hat oder
zu haben glaubt, wird Abschnitt 4. hiervon nicht berührt.

6. Vertraulichkeit der Behandlung
6.1 Die Heilpraktikerin Birgit Leifels behandelt die Daten der Patienten vertraulich. Bezüglich der Diagnose,
Beratungen und der Therapie sowie deren Begleitumstände und den persönlichen Verhältnissen des
Patienten erteilt sie Auskünfte nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Patienten. Die Schriftform
ist nicht erforderlich, wenn die Auskunft im Interesse des Patienten erfolgt und
anzunehmen ist, dass der Patient zustimmen wird.
6.2 Absatz 6.1 ist nicht anzuwenden, wenn die Heilpraktikerin aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur
Weitergabe der Daten verpflichtet ist – beispielsweise Meldepflicht bei bestimmten Diagnosen –
oder auf behördliche oder gerichtliche Anordnung auskunftspflichtig ist. Dies gilt auch bei
Auskünften an Personensorgeberechtigte, nicht aber für Auskünfte an Ehegatten, Verwandte oder
Familienangehörige. Absatz 6.1 ist ferner nicht anzuwenden, wenn in Zusammenhang mit der
Beratung, Diagnose oder Therapie persönliche Angriffe gegen die Heilpraktikerin Birgit Leifels
oder ihre Berufsausübung stattfinden und sie sich mit der Verwendung zutreffender Daten oder
Tatsachen entlasten kann.
6.3 Birgit Leifels führt Aufzeichnungen über die Leistungen (Handakte oder elektronische
Patientendatei). Dem Patienten steht eine Einsicht in die Handakte jederzeit zu; er kann diese
Handakte aber nicht heraus verlangen. Absatz 6.2 bleibt unberührt. Der Patient stimmt der
elektronischen Verarbeitung seiner Daten zu.
6.4 Sofern der Patient eine Behandlungs-oder Krankenakte verlangt, erstellt diese die Heilpraktikerin
kosten- und honorarpflichtig aus der Handakte und elektronischen Patientendatei. Soweit sich in der
Handakte Originale befinden, werden diese in der Behandlungsakte in Kopie beigeführt. Die Kopien
erhalten einen Vermerk (Stempelaufdruck) die Originale verbleiben in der Behandlungsakte.

7. Abrechnung
7.1 In dem Monat, in dem Leistungen erbracht wurden, erhält der Patient automatisch eine
Rechnung zum Monatsende, spätestens zum 15. des Folgemonats. Die einfache Ausstellung erfolgt gebührenfrei.
Die Rechnung zur Vorlage beim Finanzamt oder für die eigene Aufbewahrung enthält Namen und Anschrift
der Naturheilpraxis Birgit Leifels, sowie Geburtsdatum, Name und Anschrift des Patienten.
Außerdem ist der Zeitraum der Behandlung sowie die bezahlten Honorare sowie Dritt- und Nebenleistungen
aufgeführt.
7.2 Aus Beweis- oder Erstattungsgründen durch einen Kostenträger kann auch eine Ausfertigung der
Rechnung, welche die vollständige Diagnose, jede Einzelleistung (Spezifizierung der Therapie) mit der
entsprechenden GebüH-Ziffer, jeden Einzelbetrag und Angaben über Heilmittel enthält, vereinbart
werden. Der Patient wird hiermit belehrt, dass diese Rechnungsform bereits den Bruch der
Vertraulichkeit und Verschwiegenheitspflicht bedeutet und dem Auftrag des Patienten
grundsätzlich widerspricht.

8. Meinungsverschiedenheiten
Falls Meinungsverschiedenheiten aus dem Behandlungsvertrag und den ABG auftreten, sollten diese gütlich beigelegt
werden. Gegenvorstellungen, abweichende Meinungen oder Beschwerden
sollten dabei zunächst mündlich und gegebenenfalls schriftlich vorgebracht werden.

9. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Behandlungsvertrags oder AGB ungültig oder nichtig sein oder
werden, wird damit die Wirksamkeit des Behandlungsvertrages insgesamt nicht tangiert. Die
ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu
ersetzen, die dem Vertragszweck und dem Parteiwillen am nächsten kommt.